Die zahlreichen Gespräche mit Eltern und Verantwortlichen der Stadtschule, die deutliche Kritik an Bürgermeister und politischen Verantwortlichen sowie die vielen gesammelten Unterschriften – online wie offline auf dem Marktstand – haben sich gelohnt: Die Stadtschule kann ihr Konzept der gebundenen Ganztagsschule fortführen.

Auf einer denkwürdigen Stadtverordnetenversammlung wurde durch die Grünen ein Antrag auf Streichung der KW-Vermerke für Erzieherinnen und Erzieher, sowie der FSJler der Stadtschule eingereicht. Zudem haben wir die Streichung des Vermerks für die Stelle des Klimamanagers gefordert.

KW-Vermerke erscheinen wie eine Kleinigkeit im Stellenplan, tatsächlich wären diese für die Stadtschule mit schweren Konsequenzen behaftet. Die Positionen hätten nicht nachbesetzt werden dürfen – das Fundament der gebundenen Ganztagsschule wäre damit gefährdet gewesen.

Das eine Abstimmung stattfindet stand zunächst auf der Kippe. Die FBO beantragte, die Abstimmung zum Stellenplan von der Tagesordnung zu nehmen. In der Folge wurden die etwa 300 Zuschauerinnen und Zuschauer Zeugen, wie konservative gegen progressive Parteien etwa eine Stunde um die Tagesordnung rangen. Grüne, Linke, SPD und einige Abweichler bei FBO und CDU sorgten zum Glück dafür, dass dieses Thema an diesem Abend in der Öffentlichkeit geklärt wurde.

In der Bürgersprechstunde richtete die Schulleiterin, Frau Prinz, einen eindringlichen Appell an die Stadtverordneten. Die gebundene Ganztagsschule sei vor 15 Jahren als Antwort auf soziale Ungleichheit eingeführt und habe sich inzwischen zu einem bundesweit beachteten Erfolgsmodell entwickelt.
Dabei ging es nicht ausschließlich um die Kinder. Julia Sievers stellte in ihrem Redebeitrag klar: Die Stadtschule ist ein Standortvorteil für Bad Oldesloe!

Unter tobenden Applaus wurde der Antrag mit den Stimmen von Grünen, Linken, SPD und FBO angenommen. CDU enthielt sich.

Eine bittere Pille für uns Grüne war die anschließende Abstimmung. Aufgrund der Mehrheit von CDU und FBO wurde eine Streichung des KW-Vermerks für den Klimamanager nicht durchgesetzt.

Die Anwesenden dürften um eine Erfahrung reicher sein: Politik sind wir Alle! Mit dem richtigen Einsatz sind wir nicht den Entscheidungen konservativer Parteien ausgeliefert.

Im Zuge des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026/27 hat Bürgermeister Jörg Lembke gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FBO einen Sparvorschlag im Finanzausschuss eingebracht, der einen Stellenabbau an der Oldesloer Stadtschule vorsieht. Die Zukunft des gebundenen Ganztagskonzepts ist dadurch massiv gefährdet: 

• 10 Erzieher*innen- und 10 FSJ-Stellen sollen einen „KW-Vermerk“ bekommen (künftig wegfallend = bei Weggang keine Nachbesetzung).

• Da die FSJ-Kräfte im jährlichen Turnus wechseln hätte dies zur Folge, dass es ab dem Schuljahr 2026/27 keine FSJler mehr an der Stadtschule geben würde.

• Auch mögliche nicht nachbesetzte Erzieher*innenstellen treffen das Ganztagskonzept im Kern.

Die Stadtschule als “Startchancenschule” ist mit ihrem gebundenen Ganztagskonzept die einzige ihrer Art in Bad Oldesloe und kann nur mit einem entsprechenden Personalschlüssel erfolgreich funktionieren. 

Investitionen in die Bildung und Förderung unserer Kinder sind auch mit Blick auf die Folgekosten von psychischen Problemen, sozialen Konflikten und mangelnder Integration auch wirtschaftlich sinnvoll.

In vielen Fällen ist es erst die verlässliche Nachmittagsbetreuung, die es Eltern und Alleinerziehenden ermöglicht, am Berufsleben teilzunehmen.

Kürzungen beim pädagogischen Personal bringen vor diesem Hintergrund nur kurzfristig eine Ersparnis im Haushalt. An alle Eltern, an das betroffene Personal und vor allem an unsere Kinder, senden die geplanten Kürzungen ein fatales Signal. 

Dieser fundamentale Eingriff ist durch die Hintertür der Haushaltsdebatte erfolgt und soll sowohl die Stadtschule als auch Bürger*innen ohne vorherige Kommunikation und politische Debatte vor vollendete Tatsachen stellen. Dieses Vorgehen finden wir inakzeptabel.

Wir fordern daher:

• Kein Stellenabbau an der Stadtschule zu Lasten des gebunden Ganztageskonzeptes
• Sparmaßnahmen müssen sinnvoll priorisiert werden und nach sozialer Gewichtung erfolgen 

Was können Sie tun?

Nehmen Sie an der Stadtverordnetenversammlung am 17.11. um 19.30 Uhr in der Festhalle der Ida Ehre Schule teil und nutzen Sie Ihre Stimme in einem Redebeitrag während der öffentlichen Fragestunde.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
liebe Nachbarschaft,

dass der Eigentümer der Hölk-Hochhäuser seiner Instandhaltungspflicht häufig nicht nachkommt und Problemursachen seiner Mieterschaft zuschiebt, ist vielen bekannt. So auch in einem aktuellen Fall einer chronisch kranken Mutter, die mit ihren drei Kindern seit Monaten in einer massiv von Schwarzschimmel befallenen Wohnung leben muss. Zuletzt berichtete der NDR über die Situation vor Ort: 
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/familie-lebt-im-schimmel-zu-besuch-in-hoelk-haeusern,shmag-3056.html

Die gute Nachricht: Mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Wohnraumschutzgesetz Schleswig-Holstein hat die Kommune nun u. a. die Möglichkeit, in solchen Fällen durchzugreifen und eine Instandsetzung zu forcieren. Doch leider weigert sich die Stadtverwaltung, das Gesetz anzuwenden. Auch darüber berichtete der NDR am 26. September:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/bad-oldesloe-behoerde-wendet-wohnraumschutzgesetz-nicht-an,shmag-3066.html

Beachtlich in dem Beitrag ist die Aussage des Verwaltungsrechtlers Jürgen Punke der erklärt, die Behörde darf in einem Fall wie diesem gar nicht untätig bleiben. Dass sich weder die Haus- noch die Stadtverwaltung seit Bekanntwerden der Situation bei der Familie gemeldet haben, ärgert uns vor diesem Hintergrund besonders. Darum haben wir eine Petition gestartet. Wir fordern die Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes in unserer Kommune. Keine Ausreden mehr - Menschenwürde ist nicht verhandelbar! Wir freuen uns über jede Unterstützung:

https://www.openpetition.de/petition/online/wohnraumschutzgesetz-jetzt-anwenden-gesundheit-und-menschenwuerde-schuetzen

Beste Grüße aus dem Hölk
Jakob Wendebourg
(Sozialarbeiter B.A.)

Treffpunkt Plan B | Q8 Sozialraumorientierung

Wie viele Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen möchten wir auch hier in Bad Oldesloe die Tradition des Grünschnacks pflegen.

Was ist der Grünschnack?

In regelmäßigen Treffen soll in gemütlicher Runde die Gelegenheit geboten werden:

• sich kennen zu lernen
• über politische Themen zu diskutieren
• sich über aktuelle Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung
  Bad Oldesloe zu informieren
• Vorschläge für zukünftige Themen des Grünschnacks einbringen
• Aktionen der Grünen in Bad Oldesloe unterstützen
• sich durch kompetente Referenten zu informieren

Wann findet der nächste Grünschnack statt?

14.01.2026;  18:00 bis 20:00 Uhr

Wo? 

Café & Bistro Wecklies, Kirchberg 2, 23843 Bad Oldesloe

Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen.

Email: norbert.hess@remove-this.gruene-bad-oldesloe.de

Wir Grünen sehen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.06.2025 (mit Stimmen der CDU, SPD, FBO und Linken) zum Bau einer Zweifeld-Sporthalle in Bad Oldesloe aus folgenden Gründen kritisch:

1. Prioritätensetzung sollte sich angesichts geringer personeller Kapazitäten in der Verwaltung auf wirklich wichtige Dinge konzentrieren
   
   Der Bürgermeister der Stadt Bad Oldesloe klagt permanent über Personalmangel und fehlende Kapazitäten für wichtige Verwaltungsaufgaben. Viele dringende Maßnahmen werden seit vielen Jahren verschleppt. Dazu gehört unter anderem der Bau von Kindergärten, der Ausbau und die Sanierung von Schulgebäuden und Maßnahmen für mehr Schulwegsicherheit.
   
   Es gibt seit vielen Jahren Bedarf für den Bau und die Sanierung von Mehrzwecksporthallen, die für verschiedene Sportarten und für den Schulsport genutzt werden können. Wir befürworten die Prioritätensetzung zugunsten derartiger Mehrzwecksporthallen, da sie durch deutlich mehr Menschen genutzt werden können als eine Zweifeld-Tennishalle. Die Planung derartiger Sporthallen wurde von der Verwaltung ebenfalls seit vielen Jahren verschleppt.
   
   Angesichts knapper personeller Kapazitäten muss die Stadt Bad Oldesloe Prioritäten zugunsten der wirklich dringenden Aufgaben, die nur von der Stadt übernommen werden können, setzen.
    
2. Die Übernahme der vollen Kosten für den Bau einer Tennishalle durch die Stadt Bad Oldesloe ist nicht angemessen im Hinblick auf die kleine Bevölkerungsgruppe, die davon profitiert
   
   Das vorgelegte Konzept für den Bau einer Zweifeld-Tennishalle mit eingeschränkter Multifunktionalität geht von Baukosten in Höhe von ca. 4,5 Millionen Euro aus. Diese Summe kommt nur einem sehr geringen Anteil der Bevölkerung zu Gute, also ca. 620 Tennisvereinmitgliedern – das sind weniger als 3 % der Bevölkerung.
   
   In anderen Städten ist es nicht üblich, dass eine Tennishalle komplett durch die Gemeinde finanziert wird. Üblich ist, dass Tennisvereine den Tennishallenbau vor allem durch Eigenmittel und Kredite sowie durch Zuschüsse durch Gemeinden finanzieren. Wir sind der Meinung: Auch in Bad Oldesloe sollte es so geregelt werden. Wir befürworten den Bau der Tennishalle in Bad Oldesloe, denken aber dass der THC die Hauptverantwortung für die Finanzierung übernehmen sollte und dass die Stadt den Bau höchstens bezuschussen sollte, wie es auch in anderen Städten üblich ist.
    
3. Das Konzept für den Bau der Tennishalle ist von Interessenkonflikten betroffen – die Interessen des THC wurden vertreten und der eigentliche Auftrag verfehlt
   
   Die Stadtverordnetenversammlung hatte im November 2023 beschlossen, dass keine reine Tennishalle geplant werden soll, sondern eine Mehrzwecksporthalle, in der eine Tennishalle enthalten ist. Daraufhin wurde von der Stadtverwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das von einem Architekten erstellt wurde, der selbst Mitglied im Oldesloer Tennisclub (THC) ist und bis kurz vor der Auftragsvergabe in der AG „Tennishallenbau“ des Clubs mitgewirkt hat. Vor diesem Hintergrund haben wir erhebliche Zweifel an der Neutralität des erstellten Gutachtens. So ist es auch nicht verwunderlich, dass das Gutachten eine Mehrzwecksporthalle, die eine umfassende Nutzung durch verschiedene Sportarten ermöglichen würde, nicht wirklich geprüft hat. Das vorgeschlagene Konzept entspricht sehr klar den Interessen des Tennisvereins, während die Bedarfe anderer Sportarten in Bad Oldesloe nicht angemessen berücksichtigt werden. Geplant wurde entgegen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung eine Tennishalle, während die sportliche Mehrzwecknutzung laut des vorgelegten Konzeptes nur minimal möglich ist.
    

Julia Sievers-Langer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Änderungsantrag zu TOP 8 der Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2025