Die Bundesregierung hat versprochen, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken. Sie hat 2007 ein ehrgeiziges Integriertes Energie- und Klimaschutzprogramm beschlossen, das jährlich mit 2,6 Milliarden Euro ausgestattet ist. Damit sollen Konzepte, Personal und vor allem Investitionen gefördert werden, die helfen, Energie zu sparen, effiziente Energietechnik zu nutzen und/oder verstärkt regenerative Energie (vor allem Wind, Biogas und Wasserkraft) einzusetzen.

Dieses Programm ist auch für Stormarn interessant, schließlich ist er einer der reichsten Kreise Deutschlands, die Wirtschaft blüht, und er trägt zu einem erheblichen Anteil am deutschen Ausstoß von Treibhausgasen bei. Deswegen hat der Kreis eine besondere Pflicht und auch Vorbildfunktion, etwas für den Klimaschutz zu tun. Hier tut sich die Politik aber schwer.

Es sind viele dicke Bretter zu bohren, damit es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt. Erst auf Antrag der Grünen und nach erheblichen Streitereien wurden am 22. September von der Stadtverordnetenversammlung in Bad Oldesloe und am 26. September vom Kreistag Klimaschutzkonzepte in Auftrag gegeben. Nicht alle Politiker haben die Hand leidenschaftlich erhoben. Dabei sind Konzepte Bedingung, damit Förderanträge für Investitionen im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms der Bundesregierung gestellt werden können.

Der Kreis und auch die Stadt Bad Oldesloe könnten beim Klimaschutz viel weiter sein, wenn die Politik mutiger und weitsichtiger wäre. Klimaschutzpolitik ist schließlich Politik für die Bürger und letztendlich profitieren wir alle davon, weil Energie sparen Kosten spart und die Bundesregierung mit ihren Versprechungen nicht im Regen sitzen gelassen wird.

Gerold Rahmann

(Fraktionsvorsitzender der Grünen im Oldesloer Stadtverordnetenversammlung und Vorsitzender des Umweltausschusses des Kreises Stormarn)

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